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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1. Allgemeine Regelungen

    1. Die folgenden Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Website „Fintech Hub“ (nachfolgend „Website“ oder „Plattform“ genannt) werden im Folgenden insgesamt AGB genannt. Der Fintech Hub stellt unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains („Fintech Hub -Websites“) ein internetbasiertes System und Dienste Dritten zur Verfügung. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Website Fintech Hub zwischen der zeb.fintech.hub gmbh, Hammer Straße 165, 48153 Münster (nachfolgend auch „zeb“ genannt) und dem Nutzer, unabhängig davon, auf welcher der Fintech Hub-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
    2. Die Nutzung des Fintech Hubs ist ausschließlich Unternehmern aus der Finanz-Technologie-Branche (nachfolgend einzeln auch das „Fintech“) gestattet. Unternehmer ist gemäß § 14 Abs.1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    3. Mit der Registrierung auf der Website bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen und verstanden zu haben sowie mit deren Geltung einverstanden zu sein. Nutzern, die mit der Geltung der AGB nicht einverstanden sind, ist eine Registrierung und Nutzung der Website untersagt.
  2. 2. Dienstleistungen, Kosten

    1. Die Website bietet Fintechs die Möglichkeit, eine Profilseite ihres Unternehmens bzw. ihrer Software-Anwendung/-Lösung auf der Website zu veröffentlichen. Die Profilseiten sind für alle Besucher der Website öffentlich. Die Dienstleistungen der Website umfassen insbesondere: 
      1. Darstellung des Fintech-Profils auf einer öffentlichen Internetplattform;
      2. Filterung von Fintech-Profilen nach Branchen
      3. Separate Darstellung der aus Sicht des zeb besonders interessanten Fintech-Profilseiten
      4. Verweise (externe Links) auf ausgewählte Nachrichten und Veranstaltungen aus dem Fintech-Umfeld
      5. Benachrichtigungen über neue Fintechs, Nachrichten und Veranstaltungen über ein E-Mail-Newsletter-System
    2. Die Dienste der Website sind kostenlos.
    3. zeb ist bemüht, die Leistungen der Website an aktuelle technische Entwicklungen und Marktentwicklungen anzupassen. zeb behält sich daher Änderungen/Weiterentwicklungen der Website vor.
    4. Voraussetzung für die Nutzung des Fintech Hubs ist die Zulassung durch zeb, die im freien Ermessen von zeb steht. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Fintech Hubs besteht nicht. zeb ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung des Fintech-Profils ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder nachträglich zu löschen. zeb ist nicht verpflichtet, die Website und damit die Nutzungsmöglichkeit des Fintech Hubs bereit zu halten. zeb ist daher jederzeit berechtigt, den Betrieb der Website und des Fintech Hubs einzustellen. zeb ist berechtigt, die Domain jederzeit fristlos zu ändern, insbesondere, wenn es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, die Domain weiter zu betreiben.
  3. 3. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

    zeb übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. zeb haftet insbesondere nicht dafür und gewährleistet nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

  4. 4. Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Fintech Hub nur für den festgelegten Zweck zu nutzen. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung und danach auf der Website angegebenen Daten und eingestellten Inhalte wahr sind. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Website nur im Einklang mit den Gesetzen sowie diesen AGB zu verwenden. Der Nutzer sichert zu, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm öffentlich bereitgestellten Inhalte berechtigt zu sein. Insbesondere ist der Benutzer berechtigt, die von ihm angegebenen Investoren und Kooperationspartner zu benennen und deren Logos in diesem Zusammenhang zu verwenden. Der Nutzer darf sein Unternehmen nur einmal registrieren und nur ein Profil auf der Website anlegen. Sofern der Nutzer mehrere Software-Anwendungen betreibt, kann für jede Anwendung ein eigenes Profil angelegt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, keine unwahren und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie die Website nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Er verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Daten keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen können. Der Nutzer wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen.
    2. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
    3. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Daten über sein eigenes Unternehmen oder seine eigene Software-Anwendung einzustellen. Er ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Daten ständig zu aktualisieren und zu pflegen. Das beinhaltet auch, Profile von solchen Unternehmen/Software-Anwendungen zu löschen, deren Betrieb/Vertrieb aufgegeben wurde. zeb behält sich vor, den Nutzer unregelmäßig an die Überprüfung seines Profils zu erinnern.
    4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere das Folgende untersagt:
      1. Verwendung beleidigender, verleumderischer, verletzender oder bedrohender Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, zeb-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
      2. Verwendung obszöner, pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetz verletzende Waren oder Dienstleistungen,
      3. Verwendung von gesetzlich geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein. Dies gilt insbesondere für urheber-, marken-, patent-, geschmacksmuster- oder gebrauchsmusterrechtliche Inhalte. Ferner ist die Bewerbung, das Angebot und/oder der Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen nicht gestattet, sofern der Nutzer hierzu nicht berechtigt ist.

      Der Nutzer gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über von dem Nutzer angebrachte Verknüpfungen bereitgestellt werden, den vorstehenden Anforderungen entsprechen.

    5. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte ggfs. in Newslettern von zeb aufgenommen werden. Dies umfasst sämtliche von ihm eingestellten Inhalte (einschließlich Bilder, Logos, etc.). Der Nutzer ist ebenfalls damit einverstanden, dass zeb ggfs. auf sog. „Social Media-Websites“ wie z.B. Facebook, Google+ und Twitter auf die vom Nutzer eingestellten Inhalte durch einen Link aufmerksam macht.
    6. Für die Inhalte, die der Nutzer in den Fintech Hub einstellt, räumt er zeb beschränkt auf die Verwendung der Inhalte auf der Website und in Newslettern das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in alle bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein bzgl. aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.
    7. Der Nutzer teilt dem zeb umgehend Änderungen mit, die für die Zusammenarbeit auf der Plattform erforderlich sind, z.B. bei Änderungen der Firmenbezeichnung, des zuständigen Ansprechpartners, etc.
    8. Der Nutzer ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte mit einem Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Name/Firma, Vertretungsberechtigter, Anschrift, Rechtsform, E-Mail-Adresse, Angaben zur Registereintragung und entsprechende Registernummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG oder Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c AO, sofern vorhanden. Für die Angabe des Impressums ist auf der jeweiligen Profil-Seite des Nutzers im Feld „Kontakte“ eine entsprechende Verlinkung zu den Impressumsangaben auf den Webseiten des Nutzers vorgesehen.
    9. Der Nutzer stellt zeb von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen zeb wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder wegen Verstößen gegen Rechtsvorschriften durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt zeb von allen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten), auf erstes Anfordern frei. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von zeb bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 
    10. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer zeb auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
    11. zeb ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält zeb Kenntnis von unzulässigen Inhalten, etwaigen Rechtsverletzungen oder Verstößen gegen diese AGB, ist er ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers berechtigt, den auf der Plattform eingestellten Inhalt ganz oder teilweise zu löschen oder die Abrufbarkeit des Eintrags zu sperren.
  5. 5. Bedingungen für die Nutzung der Kommentarfunktion

    Bei der Nutzung der Kommentarfunktion ist der Kommentator verpflichtet,

    a) geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten,

    b) keine unsachlichen Bemerkungen zum Unternehmen und/oder zur Software-Anwendung zu machen,

    c) keine Kommentare mit verleumderischen, verletzenden, bedrohenden, obszönen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten zu verfassen,

    d) keine natürlichen Personen namentlich zu nennen,

    e) keine Links auf externe Inhalte zu setzen.

    Der Kommentator erklärt sich damit einverstanden, dass seine Kommentare bei Verstoß durch zeb editiert oder gelöscht werden.

  6. 6. Verfügbarkeit

    Eine 100%-ige Verfügbarkeit der Webseite ist technisch nicht umsetzbar. Dies erkennt der Nutzer an.

  7. 7. Haftung

    1. Eine Haftung von zeb – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

      a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

      b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von zeb zurückzuführen ist.

    2. Haftet zeb gemäß vorstehender Ziffer 7.1 Nr. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen zeb bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von zeb verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen zeb Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
    3. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
    4. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet zeb in dem aus Ziffer 7 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre.
    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von zeb.
    6. Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Nutzer von sich aus in die Sphäre von zeb eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
    7. Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche beträgt ein Jahr, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist gilt
  8. 8. Datensicherung

    zeb führt keine Datensicherung der vom Nutzer eingestellten Inhalte durch. Der Nutzer ist für eine etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.

  9. 9. Datenschutz

    Hier finden Sie unsere Datenschutzerklärung.

  10. 10. Sonstige Bestimmungen

    1. zeb behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. zeb wird den Nutzer rechtzeitig über Änderungen der ABG benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, beginnend mit dem Tag, der auf die Zustellung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer akzeptiert.
    2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
    3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an zeb per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln. zeb kann Erklärungen gegenüber dem Kunden an die E-Mail-Adresse übermitteln, die der Kunde als aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
    4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich zeb und der Nutzer, die unwirksame Bestimmung durch solche zu ersetzen, durch die der beabsichtigte Vertragszweck und der wirtschaftlich gewollte Erfolg in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke dieser AGB.
    5. zeb behält sich bei Verstößen gegen diese AGB sowie wegen sonstiger Rechtsverstöße insbesondere auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
    6. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz des zeb in Münster.
    7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.